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Vereinssatzung Jecke Piraten e.V.

§ 1 N A M E , S I T Z , G E S C H Ä F T S J A H R

1 Der Verein führt den Namen »Jecke Piraten«. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name » Jecke Piraten e.V.«.

2 Der Verein hat seinen Sitz in Bad Honnef.

3 Das Geschäftsjahr des Vereins läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres.

§ 2 V E R E I N S Z W E C K

1 Der Zweck des Vereins ist die Pflege des rheinischen Brauchtums in seiner vielfältigen Art, vor allem aber die Pflege und Förderung des Karnevalsbrauchtums.

2 Der Satzungszweck des Verein wird vor allen Dingen durch die Teilnahme an Umzügen mit dem Streben, den Karneval in seiner rheinisch traditionellen Art zu bewahren und zu fördern, sowie insbesondere auch jugendliche Mitglieder an die Brauchtumspflege heranzuführen, verwirklicht.

3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung der Teilnahme an Karnevalsumzügen verwirklicht.

4 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, dies gilt insbesondere für Veranstaltungen des Vereins. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 E R W E R B  D E R  M I T G L I E D S C H A F T

1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die sich dem Vereinszweck verpflichtet fühlt und sich ausdrücklich mit Unterzeichnung eines Aufnahmeantrags bereiterklärt, für die Ziele des Vereins einzutreten.

2 Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit auch zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.

3 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Als Auswahlkriterien sollen u.a. der Eintritt für die Vereinszwecke, die bisherige und künftige Mitarbeit im Verein und eine persönliche „Jeckness“ (positive Einstellung gegenüber dem Karneval) herangezogen werden. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

4 Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehren-Jecken auf Lebenszeit ernennen, die sich um den Verein bzw. die Verwirklichung der vom Verein angestrebten Ziele besonders verdient gemacht haben.

§ 4 E N D E  D E R  M I T G L I E D S C H A F T

1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt aus dem Verein, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder durch Tod.

2 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang der Austrittserklärung bei einem Mitglied des Vorstands. Bei einem beschränkt Geschäftsfähigen, ist die Austrittserklärung nur wirksam, wenn sie auch von dem gesetzlichen Vertreter unterschrieben wird.

3 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in der Mahnung die Streichung angedroht wurde. Die Mahnung muss mittels eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt mit sofortiger Wirkung. Die Pflicht zur Zahlung der rückständigen Beiträge bleibt hiervon unberührt.

4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, zum Beispiel wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise oder mehrfach trotz Abmahnung den Interessen des Vereins zuwiderhandelt bzw. sich den Zielen des Vereins nicht unterordnet, endet die Mitgliedschaft durch Ausschluss. Über den Ausschluss befindet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.

5 Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied schriftliche Beschwerde an die Mitgliederversammlung, eingehend beim Vorstand innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses, einlegen. Der Vorstand hat binnen zwei Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Beschwerde eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Rechte des Mitglieds.

§ 5 M I T G L I E D S B E I T R Ä G E  U N D  U M L A G E N

1 Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können auch Umlagen bis zur Höhe des zweifachen Jahresbeitrages erhoben werden.

2 Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt und in einer Beitragsordnung niedergelegt.

3 Ehrenjecken sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

4 Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

5 Die Beitragszahlung sollte durch Bankeinzug erfolgen. Bei erforderlicher Anmahnung von Beiträgen ist der Verein berechtigt, Mahngebühren zu berechnen.

§ 6 O R G A N E  D E S  V E R E I N S

1 Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung gemäß §§ 7 ff. der Satzung und b) der Vorstand.

2 Zur Abwicklung technisch-organisatorischer Maßnahmen werden durch den Vorstand Ausschüsse eingesetzt, deren jeweiliger Vorsitz die nicht geschäftsführenden Mitglieder des Vorstandes übernehmen.

§ 7 E I N B E R U F U N G  D E R  M I T G L I E D E R V E R S A M M L U N G

1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen,

a. Wenn es das Interesse des Vereins erfordert (außerordentliche Mitgliederversammlung), jedoch mindestens

b. jährlich einmal, möglichst im September oder Oktober

c. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen 3 Monaten.

2. Die Mitgliederversammlung erfolgt in der Weise, dass Ort, Zeit und Tagesordnung spätestens drei Wochen vor der Versammlung den Mitgliedern bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Vereins www. jecke-piraten.de.

3. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen beantragt. Die Einberufung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat schriftlich zwei Wochen vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen; die Bekanntgabe allein auf der Homepage des Vereins reicht dazu nicht aus.

§ 8 B E S C H L U S S F Ä H I G K E I T  M I T G L I E D E R V E R S A M M L U N G

1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

4. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten und hat schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen vor der weiteren Versammlung zu erfolgen

5. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

6. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.

§ 9 B E S C H L U S S F A S S U N G  D E R  M I T G L I E D E R V E R S A M M L U N G

1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab 16. Jahren.

2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim erfolgen, wenn mindestens 25% der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Bei Personalentscheidungen ist bereits auf Antrag eines Mitglieds schriftlich und geheim abzustimmen.

3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder. Ein Beschluss über eine Satzungsänderung ist nur bei einer Mehrheit von drei Vierteln der bei der Beschlussfassung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder möglich.

4. Stimmenthaltungen und die bei der schriftlichen Abstimmung ungültig abgegebenen Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

5. Für die Auflösung des Vereins gilt die Regelung in § 12 der Satzung.

6. Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, danach das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

7. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 1 0 V O R S T A N D

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei Mitgliedern, dem 1. Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, Schatzmeister und bis zu drei Beisitzern.

2. Vertretungsvorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, die beide Einzelvertretungsbefugnis besitzen.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur stimmberechtigte Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

4. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein anderes Mitglied mit der kommissarischen Verwaltung des Vorstandsamtes betrauen.

§ 11 B E S C H R Ä N K U N G  D E R  V E R T R E T U N G S  M A C H T  D E S  V O R S T A N D S

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB), dass die Zustimmung der Mitgliederversammlung bei Geschäften jeglicher Art über 2000 Euro erforderlich ist.

§ 1 2 A U F L Ö S U N G  D E S  V E R E I N S

1. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich

2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 10 der Satzung).

3. Bei Auflösung des Vereins, bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes oder bei Entzug der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die Stadt Bad Honnef mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des karnevalistischen Brauchtums im Rahmen des Straßenkarnevals verwendet werden darf.

§ 1 3 S C H L U S S B E S T I M M U N G E N

1. Für Unfälle und Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des BGB einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2. I. Ü. gelten die Vorschriften des § 21 bzw. § 55 ff BGB